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| BGH, 15.07.1964 - 3 StR 11/64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Auszug aus BGH, 15.07.1964 - 3 StR 11/64
Das Landgericht hat bei der Behandlung und Beurteilung der Frage, inwieweit die Angaben einer, in der Hauptverhandlung nicht selbst vernommenen und auch nicht namentlich bezeichneten Gewährsperson zur Überführung des Angeklagten verwendet werden dürfen, die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 17, 382 aufgestellten Grundsätze beachtet. - BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62
Auszug aus BGH, 15.07.1964 - 3 StR 11/64
Nach der Entscheidung BGHSt 18, 246 vom 6. Februar 1963, die auch in der Revisionsbegründung angeführt wird, erfüllt das Merkmal der Absicht, das in den der Verurteilung zu Grunde liegenden §§ 94, 92, 100 d Abs. 2 StGB enthalten ist, nur derjenige, dem es auf den verfassungsschädlichen Erfolg seines Handelns ankommt, nicht aber derjenige, der ihm gleichgültig oder sogar ablehnend gegenübersteht. - BGH, 25.09.1962 - 1 StR 368/62
Auszug aus BGH, 15.07.1964 - 3 StR 11/64
Bei der Feststellung, es sei dem Angeklagten "darauf angekommen", handelt es sich auch nicht um eine formelhafte Wiedergabe des Leitsatzes von BGHSt 18, 24 [BGH 25.09.1962 - 1 StR 368/62], sondern das Landgericht führt im einzelnen die Gesichtspunkte an, die es zu diesem Schluß kommen liessen.